Quelle: IFRRO-Website(International Federation of Reproduction Rights Organisations)
Mit freundlicher Genehmigung von IFRRO für den Nachdruck dieses Artikels. luxorr ist Mitglied von IFRRO.
Eine wichtige Entscheidung der spanischen Wettbewerbsbehörde
Nach einer Klage des IFRRO-Mitglieds CEDRO hat die spanische Markt- und Wettbewerbskommission (CNMC) das Verfahren gegen Google wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingestellt. Die Entscheidung folgte auf die Annahme von Verpflichtungen durch Google zur Verbesserung der Transparenz, der Vergütung und der Verhandlungsbedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung von journalistischen Inhalten in Spanien.
Neue Verpflichtungen für Google und mehr Rechte für Verleger
Wie in dem CEDRO-Artikel erwähnt, gelten diese Maßnahmen für Google Search, Google News, Google Discover und Google News Showcase. Die Maßnahmen werden von der CNMC für einen Zeitraum von fünf Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung überwacht. Google wird verpflichtet, klare Informationen über die Art und Weise der Berechnung der Vergütung zu liefern, die Methodik und die angewandten Parameter zu erläutern und relevante Werbeeinnahmen in Verbindung mit den Diensten, in denen die Nachrichteninhalte genutzt werden, zu berücksichtigen. Es wird auch ein strukturierter Verhandlungsrahmen mit klaren Regeln, klaren Fristen und Streitbeilegungsmechanismen, die dem spanischen Recht entsprechen, sowie eine jährliche Überprüfung der finanziellen Angebote eingeführt.
Die Verleger können auch rückwirkend ab dem Inkrafttreten von Artikel 129 bis des spanischen Gesetzes über geistiges Eigentum eine Vergütung verlangen, wodurch die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle der Finanzströme im Zusammenhang mit journalistischen Inhalten verstärkt wird. CEDRO betont, dass dieses Ergebnis den Wert der kollektiven Verwertung als wichtiges Instrument zur Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums und zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Rahmens für Presseverleger unterstreicht.
